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Umwandlung Ltd. in GmbH Ra Klose

Haftungsfragen UG RA Klose

 

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Veröffentlichung: Ra Klose

Kapitalbeschaffung“ mit der Ltd. durch Umwandlung
Warum man eine Ltd. nicht so einfach löschen lassen sollte

Am 29.07.2009 schreibt RA Dr. Wilhelm Niemeyer auf Handelsblatt online über den „Niedergang der Ltd.“, und dass zur Zeit mehr Ab- als Anmeldungen englischer Limiteds in Deutschland zu verzeichnen seien. Dies impliziert, dass diese Gesellschaften auch in England gelöscht werden. Ein Schritt, der, außer im Fall der Insolvenz der Gesellschaft, so sicherlich nicht nötig ist und dem sinnvollere Alternativen gegenüber gestellt werden können.

Ihr ansprechpartner bei Rechtsfragen zu GMBH Limited!

Die Auflösung und Löschung der Limited ist ein relativ einfacher und unkomplizierter Vorgang. In Deutschland ansässige Gesellschaften werden faktisch liquidiert. D.h. das teilweise sehr komplizierte und langwierige Liquidationsverfahren, wie bei der GmbH entfällt. Faktische Liquidation bedeutet die Verteilung der Vermögenswerte und die Abmeldung der Zweigniederlassung bei den entsprechenden Behörden. Größter Aufwand dürfte hierbei die Erstellung der Schlussbilanz sein, die bei der steuerlichen Abmeldung dem deutschen Finanzamt einzureichen ist. Sind diese Schritte erledigt, muss für die endgültige Löschung in England lediglich das Form DSH01 A für das Companies House (das englische Handelsregister) eingereicht werden und die Gesellschaft wird nach insgesamt dreimaliger Löschungsmitteilung in der London Gazette, aus dem Register gestrichen. Wobei die London Gazette nicht per Papierform veröffentlicht, sondern auf Mikrofiche, die z.B. in öffentlichen Bibliotheken einsehbar sind. Wurde die Limited dann endgültig gelöscht, wird sie im Companies House als „dissolved“ geführt.

Vielfach unbekannt ist, dass die Ltd., wenn sie ihre Geschäfte in Deutschland eingestellt hat, nicht zwingend in England gelöscht werden muss.

Die Gründe für die Beendigung der Geschäftstätigkeit in Deutschland können vielfältig sein und sind sicherlich nicht überwiegend auf Insolvenzen zurück zu führen. Sehr viele Ltds in Deutschland wurden als Projekt-Gesellschaften gegründet. Der Marktführer für Limited Gründungen in Deutschland hat für diese Einsatzform über Jahre hinweg erfolgreich geworben und gegründet. Viele Limiteds werden aber auch in Deutschland abgemeldet, da nach wie vor erhebliche (unbegründete) Vorbehalte gegen die Limited bestehen. Diese Vorbehalte beruhen in der Regel auf Unkenntnis des englischen Kapitalaufbringungs- und Haftungsrecht, welches selbstverständlich auch auf die in
Deutschland „ansässige“ Limiteds Anwendung findet. Der betroffene Unternehmer wendet sich dann der GmbH oder der Unternehmergesellschaft zu. Letzteres, so sieht es wohl auch Niemeyer, dürfte der Weg vom Fass in die Traufe sein.

Geht der Unternehmer den Weg der Abmeldung der Zweigniederlassung in Deutschland, so sollte recht gut überlegt werden, ob auch in England die Löschung der Gesellschaft durchgeführt werden sollte. Gründungsaufwand und Gründungskosten wären damit praktisch zum Fenster hinaus geworfen.

Hier bietet es sich an, lediglich die Zweigniederlassung in Deutschland aufzulösen und die Limited in England „schlafen“ zu lassen. Die Eintragung einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister ist nur erforderlich, wenn die Ltd. in Deutschland gewerblich tätig ist. Eine ruhende Gesellschaft ist also nicht eintragungspflichtig bzw. kann die Zweigniederlassung im Sinne der o.g. Liquidation sogar abgemeldet werden. In England besteht die Gesellschaft weiter fort. Sie ist nach wie vor im Companies House eingetragen und besteht weiter fort. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass nach wie vor Kosten für das Registered Office (das Büro am satzungsmäßigen Sitz) und die Jahresmeldungen nach England entstehen. Ebenso muss die steuerliche Erfassung in Deutschland gewährleistet sein, auch wenn mangels Tätigkeit eine Steuerlast nicht entsteht. Der Sitz der geschäftlichen Leitung ist bei einem in Deutschen ansässigen director, auch wenn dieser nichts tut, nach wie vor Deutschland. Die Einreichung der jährlichen Bilanz zum Companies House entfällt praktisch, da die Gesellschaft „dormant“ also schlafend ist. Hier reicht dann die Einreichung eines einfachen Formulars, welches die Umsätze mit „0“, als nicht signifikante Umsätze angibt. Die Kosten
für die „schlafende“ Gesellschaft sind also durchaus überschaubar.

Warum aber dieser, wenn auch sehr geringe, administrative und auch finanzielle Aufwand? Der Unternehmer verfügt bei einer „dormant Company“ nach wie vor über eine existente
Kapitalgesellschaft. Diese Kapitalgesellschaft kann er praktisch als eigene Vorratsgesellschaft nutzen. Für ein z.B. neues Projekt ist diese Kapitalgesellschaft innerhalb weniger Tage wieder nutzbar und spart Gründungsaufwand und –Kosten. Der englische Geschäftszweck der Gesellschaft
ist allumfassend. Dieser muss also für eine neue Zweigniederlassung nicht geändert werden, da die Zweigniederlassung über einen eigenen, konkreten Geschäftszweck verfügen muss. Passt die Firma der Gesellschaft für den neuen Einsatzbereich nicht mehr, so kann diese mittels einfachen Gesellschafterbeschluss (nicht notariell beurkundet) und Einreichung eines Forms zum
Companies House geändert werden. Selbst der Laie benötigt für das Ausfüllen dieses Form keine 5 Minuten. Der Namenswechsel wird in England dann innerhalb weniger Tage eingetragen. Gegen Zahlung einer geringen Aufgebühr sogar innerhalb von 24 Stunden. Parallel, soll die Gesellschaft in Deutschland wiederum angemeldet werden, kann ein aktueller Existenznachweise in Form eines Current Appointment Repotrs oder eines Certificate of Goodstanding angefordert werden, und der Unternehmer in Deutschland verfügt in kürzester Zeit wiederum über eine in Deutschland
haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft.

Viel „angenehmer“ kann es für den deutschen Unternehmer allerdings werden, wenn er aus der an
sich gut laufenden Limited, wegen der o.g. Vorbehalte in die deutsche GmbH wechseln will.

Der fließende Übergang von der Limited auf die GmbH lässt sich elegant und sauber lösen.

Man kann die englische Limited mittels einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in eine deutsche GmbH umwandeln.

Grundlage hierfür ist die sogenannte Verschmelzungsrichtlinie ( 2005/56 EG). Diese wurde in Deutschland mit den §§ 122 a bis l UmwG und in England mit den Companies Cross- Border Mergers Regulations 2007 umgesetzt.

Bei der Verschmelzung handelt es sich in England und in Deutschland um jeweils ein
förmliches Verfahren.

Die Verschmelzung bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge von der Limited auf die GmbH. Dies bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten sowie alle Rechtsverhältnisse – also auch alle
Verträge – nahtlos von der Limited auf die GmbH übergehen.

Der Eigentumsübergang von Betriebsvermögen erfolgt automatisch und auch die Vertragspartner müssen dem Wechsel der Rechtspersönlichkeit im Vertrag nicht zustimmen. Mit Eintragung der Verschmelzung in das deutsche Handelsregister wird aus der Limited eine GmbH. In England wird dementsprechend auch in das Register eingetragen, dass ein Rechtsformwechsel stattgefunden hat und die Limited damit nicht mehr existiert.

Für den Ablauf dieses Verfahrens muss ein Zeitfenster von zumindest 6 Monaten kalkuliert werden.

Begonnen wird auch hier mit der Gründung der GmbH die zweckmäßigerweise in Form einer Mutter-Tochter Gründung erfolgt. Dies bedeutet, dass das Stammkapital durch die Werthaltigkeit der Anteile der Limited gebildet wird. Maßgeblich ist also nicht der Nominalwert in Höhe von gegebenenfalls 1 £, sondern der wirtschaftliche Wert eben dieses Anteils. Die Anteile werden auf die GmbH übertragen und als Stammkapital eingebracht. Die Aufbringung der 25.000,- Euro entfällt damit. Sind die Anteile mehr wert, entsteht noch der angenehme Nebeneffekt, dass dieser Mehrwert, u.U. mehrere 10.000 oder gar 100.000 Euro in der GmbH als Kapitalrücklage ausgewiesen werden können.

Ein Namensproblem gibt es bei einer solchen Verschmelzung ebenfalls nicht, da dem deutschen Registergericht durch Übersendung des Verschmelzungsplans mit dem Eintragungsantrag der GmbH dargelegt werden kann, dass die GmbH bis zur Eintragung der Verschmelzung nicht am Markt auftritt und so eine Verwechslungsgefahr nicht besteht bzw. die Zweigniederlassung der Ltd. mit Eintragung der GmbH gelöscht oder umbenannt werden kann.


Nach der GmbH Eintragung wird ein gemeinsamer Verschmelzungsplan, sowohl in Deutschland, wie auch in England eingereicht. Hier sind jeweils besondere Fristen zu
beachten. Danach wir der Verschmelzungsbericht erstellt und der Verschmelzungsbeschluss gefasst. Nach Beantragung der Verschmelzungsbescheinigung in England wird die Verschmelzung in das deutsche Handelsregister eingetragen und aus der Limited ist so eine GmbH geworden.

Die Kosten der Verschmelzung betragen ca. 6000,- bis ca. max. 12.000,- Euro. Das Kostenrisiko ist also kalkulierbar.

Der Unternehmer ist mit so gut wie keiner Arbeit für die Verschmelzung belastet und kann in Ruhe seinen Geschäften nachgehen. Er muss lediglich drei Beurkundungstermine
wahrnehmen und die entsprechenden Informationen über die Limited, wie Beteiligungsverhältnisse und Betriebsergebnisse bzw. Bilanzen den beauftragten Beratern zur Verfügung stellen. Sämtliche Formalitäten, ebenso die Erstellung des Verschmelzungsplans und des Berichts wie auch des Beschlusses erfolgt durch die Berater. Eine körperliche Anwesenheit in England ist nicht erforderlich.

Der persönliche Aufwand ist also extrem gering und schafft einen sauberen und klaren Rechtsübergang von der Limited in die GmbH wobei sogar noch Kapital „geschaffen werden
kann.

Der vorbeschriebene Weg ist selbstverständlich auch ohne Sachgründung einer GmbH sowohl als downstream-merger, wie auch als upstream-merger möglich.

By the way, nach Auskunft des Marktführers steigen die Zahlen der Limited Gründungen in Deutschland in den letzten Monaten wieder an.

Artikel von:

Rechtsanwalt
Michael Klose

Diakonissenstraße 18
58455 Witten
Tel.: 02302/956040
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Die Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwalt und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Zuständige Rechtsanwaltskammer:

* Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
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* Internet:www.rak-hamm.de

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